Grundsatzprogramm
„Fortschritt 2023“

I – Präambel

Unter dem Motto “Wer seine Heimat liebt, macht sie besser” sind 2019 viele Freie Demokraten in die kommunalen Parlamente in Dahme-Spreewald eingezogen. Seitdem arbeiten wir unermüdlich daran, unsere Wohnorte und unsere Region zu verbessern. Als Freie Demokraten ist es uns wichtig, nicht nur die Gegenwart zu verwalten, sondern schon jetzt die Zukunft zu gestalten. Unser Anspruch ist, bis zum Wechsel des Jahrzehnts die Potenziale, die in unserer Region schlummern zu aktivieren und den Landkreis Dahme-Spreewald wieder an die Spitze der deutschen Landkreise in den Bereichen Wirtschaft, Wohnqualität und Entwicklungspotenziale zu befördern.

II – Wirtschaft

Unser Grundprinzip lautet: erst erwirtschaften, dann verteilen. Jede gute Idee, unseren Landkreis besser zu machen, kann nur umgesetzt werden, wenn es unserer Wirtschaft gut geht, sich neue Unternehmen ansiedeln, bestehende Unternehmen expandieren und die Menschen hier bei uns Arbeit haben. Wir priorisieren die Wirtschaft, damit es uns allen gut geht.

Wirtschaftsstandort stärken

• Wir setzen uns dafür ein, die Voraussetzungen zu verbessern, damit sich Unternehmen in unserem Landkreis ansiedeln. Dazu wollen wir Genehmigungsverfahren vereinfachen, die Grundsteuer für Gewerbe attraktiv gestalten und Anziehungseffekte vorhandener Infrastruktur (z.B. Flughafen, Industriestandorte wie Tesla, Ernährungswirtschaft) für weitere Unternehmensansiedlungen bestmöglich nutzen. 
• Ebenfalls setzen wir unser Stimmengewicht dafür ein, infrastrukturelle Voraussetzungen wie Verkehrsanbindungen sowie sinnvolle Energieträger ohne ideologische Schranken in auskömmlicher Größenordnung zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich achten wir darauf, bestehenden Firmen nicht durch ständig neue Vorgaben und Kostensteigerungen politisches Hindernis zu sein, sondern Wegbegleiter für ein weiterhin prosperierendes Gewerbe.
• Um die möglichen Potenziale aus der Gruppe der Geflüchteten zu nutzen, wollen wir eine gezieltere Vermittlung von vakanten Arbeits- und Ausbildungsstellen schaffen. Daran geknüpft setzen wir uns für eine schnellere Anerkennung von Bildungs- und Ausbildungsabschlüssen ein.

Handwerk

• Neue Handwerker/-innen brauchen Unterstützung, wenn sie sich selbstständig machen wollen. Wir wollen sie mit weniger Bürokratie und bei der Suche nach geeigneten Unternehmensstandorten unterstützen. Digitalisierte Prozesse sollen die Bearbeitungszeiten verkürzen.
• Handwerkliche Aufträge, die für Liegenschaften und Aufgabenbereiche des Landkreises gedacht sind, sollen nur noch in Ausnahmen an Handwerksbetriebe außerhalb des Landkreises vergeben werden. Ein möglicher Grund für eine Ausnahme kann eine fehlende Spezialisierung oder keine verfügbaren Kapazitäten sein.
• Wir wollen die Kommunen unterstützen, Handwerkshöfe und Handwerk-Hubs zu gründen. Verschiedene Handwerksbetriebe in einem bestimmten Gebiet ansiedeln zu lassen, kann zu einer Wertsteigerung durch Synergien und engerer Zusammenarbeit führen.
• Um Handwerksbetriebe bei der Nachwuchsgewinnung zu unterstützen, sollen jährliche Bewerbertage an den Ober- und Gesamtschulen des Landkreises stattfinden. Kooperationen mit Handwerksbetrieben im Rahmen des Wahlpflichtunterrichts sollen ebenfalls möglich sein.
• Um die Nachwuchsgewinnung im Handwerk zu unterstützen, sollen vor allem Ober- und Gesamtschulen das Angebot für eine praktische und handwerkliche Ausrichtung und damit verbunden auch die Ausstattung erhalten.

Regionale Wirtschaftskreisläufe schaffen

• Wir wollen eine Marketingkampagne für regionale Produkte starten. Viele Menschen wissen gar nicht, welche Produkte bei uns im Landkreis hergestellt werden. Mit einem regionalen Label wollen wir das ändern. Darüber hinaus ist das Potenzial einer Regionalmesse zu prüfen.
• In öffentlichen Einrichtungen, die dem Landkreis gehören, sollen zukünftig bevorzugt regionale Erzeugnisse im Rahmen der Essensversorgung in Kantinen und Mensen verwendet werden. 
• Regionale Produkte werden vor allem auf Marktplätzen gehandelt. Wir wollen Wochenmärkte erhalten und fördern. Einzelhändler/-innen sollen dort die bestmöglichen Rahmenbedingungen erhalten, um ihre Waren zu verkaufen. Damit verbunden sind Investitionen in die Infrastruktur von Marktplätzen zu prüfen.
• Wir wollen neue Vertriebswege für regionale Produkte, z.B. 24/7 (Frische-)Automaten, fördern.

Tourismus

• Es ist uns wichtig, lokale Veranstaltungen, Museen und Naturschutzprojekte zu unterstützen, um authentische Erlebnisse in unserer Region zu schaffen.
• Wir wollen Investitionen in effektive Marketingstrategien prüfen, um die Vielfalt der Region hervorzuheben und Touristen anzulocken.
• Jede und jeder soll unseren schönen Landkreis bewundern können. Deshalb wollen wir barrierefreie Zugänge zu Sehenswürdigkeiten und Einrichtungen gewährleisten, um auch Menschen mit eingeschränkter Mobilität den Besuch zu erleichtern.
• Der Schatz unserer Region ist die Natur. Die Integration von umweltfreundlichen Praktiken in den Tourismus ist deshalb von großer Bedeutung, um die natürlichen Ressourcen langfristig zu schützen.

Von der Zusammenarbeit mit benachbarten Regionen können wir nur profitieren. Daher wollen wir gemeinsame touristische Angebote entwickeln.

III – Bildung

Die Bildung unserer Kinder ist der Grundstein für den Wohlstand und den Erfolg der Zukunft. Wir wollen gleichwertige Bildungschancen für jedes Kind und jeden Lebensentwurf schaffen. 

Schulen

• Zukünftig sollen alle weiterführenden Schulen (sowohl Gymnasien als auch Ober- und Gesamtschulen mit oder ohne Oberstufe) in die Trägerschaft des Landkreises überführt werden. Ausstattung und Potenzial weiterführender Schulen soll nicht mehr von der Kassenlage der Kommunen abhängen. Grundschulen sollen auch weiterhin in kommunaler Trägerschaft bleiben.
• Viele Schüler/-innen haben nur einen eingeschränkten Zugang zu einer gesunden und ausgewogenen Ernährung. Die Essensversorgung an unseren Schulen muss regional, gesund und bezahlbar sein. Dazu soll eine gebündelte Ausschreibung geprüft werden.
• Die Schulen in der Trägerschaft des Landkreises müssen eine dem 21. Jahrhundert angemessene digitale Ausstattung haben. Lehrkräfte werden vom Landkreis mit digitalen Endgeräten ausgestattet, wenn sich das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport weiterhin weigert, dies zu tun.

Ausbildung & Studium

• Weitergehende Qualifizierung und Spezialisierung sind Voraussetzungen zur Deckung des Fachkräftebedarfs. Wir setzen uns für umfassendere Stipendienprogramme für Leistungsträger ein. Diese Programme sollen für Studierende und Auszubildende zugänglich sein. 

Forschung & Wissenschaft

Namhafte Forschungsinstitute haben sich in unserem Landkreis niedergelassen. Wir wollen den Forschungsstandort erhalten und für weitere Ansiedlungen attraktiv machen, sodass aus entstehenden Synergien noch Größeres entstehen kann.

IV – Infrastruktur

Die Voraussetzung für ein nachhaltiges Wachstum ist eine gut ausgebaute Infrastruktur. Uns ist wichtig, dass alle Infrastrukturmaßnahmen in finanzieller, effizienter und klimafreundlicher Hinsicht nachhaltig sind. Damit Infrastrukturprojekte nicht dauerhaft an der Finanzierung scheitern, wollen wir auch private Finanzierungs- und Betreibermodelle berücksichtigen.

ÖPNV

• Wir setzen uns für einen 10-Minuten-Takt der S-Bahn bis Königs Wusterhausen ein. Darüber hinaus fordern wir eine Verlängerung der S-Bahnlinie 2 von Blankenfelde über Rangsdorf bis nach Mittenwalde.
• Wir unterstützen die geplante Verlängerung der U-Bahnlinie 7 bis zum BER und fordern zwei zusätzliche Halte auf dem Gebiet der Gemeinde Schönefeld.
• Um die Mobilität in der Fläche – auch unabhängig von der Schiene – zu verbessern, wollen wir bei den Busverbindungen einen 20-Minuten-Takt mit Expressbussen zwischen den Mittelzentren in unserem Landkreis etablieren.
• Zukünftig sollen nur noch Busse mit emissionsfreien oder emissionsreduzierten Antrieben angeschafft werden. Dabei darf der Kostenrahmen nicht außer Acht gelassen werden, denn letztlich müssen die Steuerzahler durch Umlage in den Kreishaushalt einen Großteil der Finanzierung bereitstellen.
• Wir wollen das Schülerticket verbessern. Die bisherige Praxis, dass Schüler/-innen ab einer bestimmten Entfernung von 2 km ein kostenloses Ticket für den Schulweg erhalten, soll ersetzt werden. Stattdessen soll allen Schüler/-innen ein 10-Euro-Ticket zur Verfügung stehen, mit welchem der ÖPNV im gesamten Landkreis LDS genutzt werden kann. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Ticket landesweit gilt. Ein beitragsfreies Schülerticket steht der Ausweitung des ÖPNV-Angebots entgegen.
• Wir setzen auf innovative Ideen, um Mobilität auch ohne eigenes Auto auf dem Land möglich zu machen. Konzepte wie Rufbusse sowie Tests für autonome Busse und Züge begrüßen wir ausdrücklich. 

Straßen

• Gut ausgebaute Straßen sind die Voraussetzung für einen reibungslosen ÖPNV und um Staus zu vermeiden. Wir wollen unsere Landstraßen einem Qualitätscheck unterziehen und Optimierungspotenziale umsetzen.
• Bei Straßen(aus)baumaßnahmen soll grundsätzlich nur noch Flüsterbeton verwendet werden, sowie weitere Lärmschutzmaßnahmen in siedlungsnahen Gebieten ergriffen werden.
• Unser Ziel ist es, dass jede Landstraße einen eigenen Radweg hat, um die Sicherheit der Radfahrer/-innen zu erhöhen.
• Wir setzen uns dafür ein, dass es auf der A13 kein anlassloses Tempolimit gibt.
• Landstraßen, an denen langfristig keine Mobilfunkversorgung möglich ist, wollen wir mit Notrufsäulen ausstatten.

Wasserwege

• Wir setzen uns auf Landesebene dafür ein, dass die Oder für den Güterverkehr schiffbar gemacht und die Wasserwege inklusive der Schleusen bis zum Hafen Königs Wusterhausen auf einen modernen Standard ausgebaut werden. Nur so kann der Standort des Hafens Königs Wusterhausen gesichert werden.

Flughafen BER

• Wir setzen uns auf Landesebene dafür ein, dass die Flughafengesellschaft privatisiert wird. Aus unserer Sicht darf der Flughafen für unsere Steuergelder kein Fass ohne Boden sein.
• Der versprochene Schallschutz muss endlich umgesetzt werden. Wir werden auf die zuständigen Behörden mehr Druck ausüben, damit alle zugesagten Zahlungen erfolgen.
• Wir setzen uns dafür ein, dass veränderte Flug- und damit Lärmzonen bei der Zurverfügungstellung von Schallschutzmaßnahmen verursachergerecht Berücksichtigung finden (u.a. Hoffmann-Kurve BER eingeführt nach Planfeststellungsverfahren).

Energie

• Zum Schutz des Grundwassers soll für Unternehmen mit hohem Wasserverbrauch ein eigener Wasserkreislauf aufgebaut werden. Industriell genutztes Wasser soll beispielsweise als Kühlwasser wiederverwendet und die Umwelt vor möglichen Rückständen geschützt werden. Zu diesem Zweck sollen auch Wasserreservoirs genutzt werden.
• Sämtliche öffentliche Gebäude in Trägerschaft des Landkreises sollen mit regenerativen Energieformen auf dem Gelände ausgestattet werden.
• Wir setzen uns für den verstärkten Aufbau von Fernwärmenetzen in unseren Kommunen ein, um eine sichere, nachhaltige und wirtschaftliche Wärmeversorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.
• Wir wollen die Einrichtung von Photovoltaik fördern sowie die Errichtung Dachanlagen und Balkonkraftwerke erleichtern.
• Eine kommunale Wärmeplanung unterstützt sinnvolle Investition in Energieträger und -alternativen.

Digitale Infrastruktur

• Wir begreifen digitale Infrastruktur als Standortfaktor für Unternehmen und Lebensqualität für unsere Bürger. Daher setzen wir uns für eine vollständige Erschließung des Landkreises mit Glasfaseranschlüssen bis ins Haus (FTTH) ein.Wir vereinfachen Zulassungs- und Genehmigungsverfahren im engen Dialog mit den Unternehmen, die mit körperlicher Arbeit dieses Vorhaben umsetzen.

Wir begrüßen die bundespolitische Idee zur bedarfsgerechten Zusammenschaltung verschiedener Mobilfunknetze (National-Roaming), um allen Menschen in unserem wirtschaftsstarken Landkreis eine mindestens auskömmliche Geschwindigkeit und telefonische Erreichbarkeit im Mobilnetz zu verschaffen, in urbanen Räumen und Waldgebieten gleichermaßen.

V – Wohnen

Immer mehr Menschen zieht es in unseren schönen Landkreis. Was grundsätzlich ein schönes Kompliment für unsere Heimat ist, bringt dennoch auch Herausforderungen mit sich: knapper Wohnraum wird teurer, bestehende Infrastruktur wird knapper. Wir nehmen uns diesen Herausforderungen an und wollen Zuzug und eine hohe Lebensqualität miteinander verbinden.

• Wohnungsbauprojekte müssen zunächst einer genauen Analyse unterzogen werden, die die infrastrukturellen Voraussetzungen erfasst. Darauf aufbauend sollen künftig erst die infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen werden, ehe immer mehr Menschen auf die bestehende, überlastete Infrastruktur drängen.
• Wir wollen wieder Städte mit Wiedererkennungswert. Bei der Genehmigung von Bauprojekten soll daher darauf geachtet werden, dass sich die Bauten in das Ortsbild einfügen.
• Ausschließlich ebenerdige Gebäude für Supermärkte und Discounter sollen in dicht besiedelten Regionen zukünftig nicht mehr genehmigt werden. Stattdessen sollen nur noch jene Bauanträge genehmigt werden, die nicht ausschließlich Einkaufsflächen vorsehen. 
• Bei der Vergabe von Baugrundstücken für Eigenheime sollen ehrenamtlich Tätige begünstigt werden.

VI – Soziales

Unsere Gemeinschaft ist stark. Viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis bringen sich schon bestmöglich in das gesellschaftliche Leben ein. Wir wollen das unterstützen und die Lebensqualität in unserer Heimat erhalten.

Gemeinsames Miteinander

• Soziale Umverteilung darf nicht zum Selbstzweck werden, Anziehungseffekte müssen vermieden werden. Diejenigen, die durch ihr Steueraufkommen zum Gemeinwohl überdurchschnittlich beitragen, dürfen nicht schlechter gestellt werden als diejenigen, die das nicht vermögen.
• Wir brauchen eine Plattform, auf der sich unsere Vereine präsentieren und für sich werben können.

Gesundheitsversorgung sicherstellen

• Um die Ansiedlung von Ärzten im ländlichen Raum zu erleichtern, wollen wir kommunale Gesundheitszentren errichten, welche eine medizinische Ausstattung bereitstellen und von Ärzt/-innen zunächst gepachtet und perspektivisch auch gekauft werden können.
• Wir fordern, die Ansiedlung und den Bau von Gesundheitseinrichtungen zu vereinfachen.
• Wir wollen das Modell der “Schwester Agnes” wieder attraktiv machen und vor allem im ländlichen Raum etablieren.
• Wir setzen uns dafür ein, dass Erste-Hilfe-Kurse für Schüler/-innen verpflichtend werden.

Um die Bereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren personell auch in Zukunft gewährleisten zu können, ist unser Ziel, das Unterrichtsfach Feuerwehrflächendeckend anbieten zu können. Hierzu sollen Kooperationen im Rahmen des Wahlpflichtunterrichts angestrebt werden.

VII – Umwelt

Klima- und Naturschutz sind zentrale Ziele der Freien Demokraten. Wenn wir über die Zukunft sprechen, geht dies nur mit einer intakten Umwelt. Wir machen den Klima- und Naturschutz zu einer zentralen Aufgabe für den Landkreis.

• Der Spreewald muss als einzigartiger Naturraum besonders geschützt werden. 
• In Zusammenarbeit mit den Kommunen und den zuständigen Ministerien sollen Potenziale für einen Waldumbau von Nadel- zu Mischwäldern ausgemacht werden. Die großflächigen Kiefernwälder können nur einen geringen Teil zum CO2-Abbau beitragen.

Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, dass der Schutz von Bäumen auf eigenen Grundstücken für Immobilienbesitzer nicht zu einem Hindernis für beabsichtigte Baumaßnahmen an Infrastruktur, Wohnraum und sinnvoller Landschaftsgestaltung wird.

VIII – Verwaltung

Die kommunale Verwaltung ist in erster Linie ein Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen sicherstellen, dass das in Zukunft wieder deutlich wird.

• Die Vorgaben des E-Government-Gesetzes müssen in den öffentlichen Ämtern umgesetzt werden. Behördeninterne oder behördenübergreifende Verfahrenswege müssen bestmöglich vereinfacht und elektronisiert werden. Geringe Personalstärken, kürzere Bearbeitungszeiten und damit geringere Kosten für die Bürger sind die Folge.

Der Datenschutz darf nicht zum Selbstzweck werden, sondern muss den Bürgerinnen und Bürgern dienen. Mit einem vereinfachten und sicheren Informationsaustausch zwischen Behörden (z.B. Melde-, Fahrzeug- und polizeiliche Ermittlungsdaten) können Kommunal- und Landesverwaltungen bestmöglich ihrem Auftrag entsprechen, Bürgeranliegen effizient zu bearbeiten und zu beantworten.

IX – Finanzen

Wir Freie Demokraten stehen für das Prinzip, dass nur das Geld verteilt werden kann, welches zuvor auch erwirtschaftet wird. Da sich der Landkreis vor allem aus der Kreisumlage finanziert und über kaum eigene Einnahmequellen verfügt, ist ein verantwortungsvoller Umgang mit diesen Geldern umso wichtiger.

• Verursachergerecht sollen Kosten auch maßgeblich durch die Kommunen bezahlt werden, die zusätzliche Aufgaben an sich binden oder eben den Mehrwert erhalten.

X – Migration und Flüchtlinge

Im Landkreis Dahme-Spreewald stehen wir seit 2015 vor der Aufgabe, Geflüchtete Menschen unterzubringen. Menschen in Not zu helfen ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Zugleich dürfen wir die große Unterstützung der Zivilgesellschaft nicht überfordern und setzen uns auf allen politischen Ebenen für eine gesteuerte Migrationspolitik ein.

• Für eine bestmögliche Integration wollen wir durch die Ausländerbehörde – in Kooperation mit dem Jobcenter – eine verbesserte Vermittlung von Arbeits- sowie Ausbildungsplätzen ermöglichen.
• Schulpflichtige Flüchtlingskinder sollen gerecht und gleichmäßig auf die Schulen im Landkreis verteilt werden, um eine Überforderung einzelner Schulen zu verhindern.
• Wir fordern die Erstellung eines Registers für mögliche (Not-)Unterkünfte, um einen Überblick zu den Unterbingungskapazitäten des Landkreises zu erhalten. Darauf aufbauend wollen wir ein standardisiertes Verfahren erarbeiten, das bei steigenden Migrationszahlen stufenweise aktiviert werden kann, um ein Planungschaos zu vermeiden.
• Wir setzen uns für den Bau eines Ein- und Ausreisezentrums am ehemaligen Flughafen Schönefeld ein.
• Asylbewerber/-innen sollen vorrangig Sachleistungen statt Bargeld bekommen.

Auf Landes-, Bundes- und Europaebene setzen wir uns für eine gesteuertere Migrationspolitik ein.