Positionen

Positionen der Freidemokraten Dahme-Spreewald

VERFASSUNGSGERICHTSURTEIL UMSETZEN – RECHTUNSICHERHEIT BEENDEN!

1. Der Freien Demokraten Dahme Spreewald fordern die Verbände, Städte und Gemeinden dazu auf, auch die Altanschließer-Bescheide zurückzunehmen, die bereits bestandskräftig geworden sind.

2. Der Kreisverband fordert die Brandenburgische Landesregierung dazu auf, die Schäden aus dem Landeshaushalt zu begleichen, die den Verbänden, Städten und Gemeinden durch das nicht verfassungskonforme Kommunalabgabengesetz entstanden sind/entstehen werden.

Dies betrifft insbesondere die Aufhebung von Bescheiden, die Bestandskraft erlangen konnten.

Warum sehen wir das so?
In ganz Brandenburg sind mehr als 100.000 Bürger von der Altanschließer-Problematik betroffen. Im November 2015 untermauerte das Bundesverfassungsgericht die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs: Die zweite Kammer des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die Schmutzwasserkanalisation mit Beschluss vom 12. November 2015 aufgehoben und die Sachen zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

Grund für die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde der Bürger war unter anderem das teilweise nicht verfassungskonforme Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg (KAG).
Selbiges Gesetz verletzt die betroffenen Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg in ihren Grundrechten und verstößt gegen verfassungsrechtliche Grundprinzipien der Bundesrepublik Deutschland.

Die Verantwortung für das nicht verfassungskonforme Gesetz liegt beim Land Brandenburg. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes hat auch unmittelbare Auswirkung auf die Beitragsbescheidung der Verbände, Städte und Gemeinden. Es ist zu erwarten, dass den Verbänden, Städten und Gemeinden durch das verfassungswidrige Gesetz ein erheblicher Schaden entstanden ist bzw. entstehen wird. Die Verbände, Städte und Gemeinden müssen daher auch eigenständig prüfen, inwieweit rechtliche Ansprüche gegen das Land Brandenburg bestehen und selbige umgehend geltend machen.
Das Land ist für die Schäden maßgeblich verantwortlich und muss daher für diese auch haften. Außerdem ist durch den Beschluss des BVerfG erhebliche Unsicherheit bei den betroffenen Bürgern entstanden. Auf bisher nicht bestandskräftig gewordene Bescheide hat der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes unmittelbare Auswirkungen.

Für die Bescheide, die allerdings bereits bestandskräftig geworden sind, hat der Bürger keinen Rücknahmeanspruch. Auch wenn es sich formal um einen rechtswidrigen belastenden Verwaltungsakt handelt, so steht die Rücknahme dieser Bescheide im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde (§ 48 VwVfG).
Hier darf es jedoch keine Zwei-Klassen-Gesellschaft geben, sodass wir dazu auffordern, sowohl die bestandskräftigen wie auch die nicht bestandskräftigen Bescheide zurückzunehmen.

CHANCENGERECHTIGKEIT SCHAFFEN – BEITRAGSFREIE KITA FÜR ALLE!

1. Die Freien Demokraten Dahme-Spreewald setzen für eine beitragsfreie Kita-Betreuung, als elementaren Bestandteil der frühkindlichen Bildung, vom Ende der Elternzeit bis zur Einschulung im gesamten Landkreis ein.

2. Die Freien Demokraten in LDS fordern die Landesregierung auf die Finanzierungslücke, die durch die Beitragsfreiheit entsteht, durch die Einführung nachgelagerter Studiengebühren an den Universitäten und Hochschulen des Landes Brandenburg zu schließen. 3. Abstriche in der Qualität bei der frühkindlichen Bildung oder beim Betreuungsschlüssel sind inakzeptabel.

Die Landesregierung wird aufgefordert die Betreuungsquoten auf ein pädagogisch sinnvolles Maß zu senken. Der Landkreis Dahme-Spreewald soll hier eine Vorreiterrolle einnehmen.

Warum sehen wir das so?

Bildung beginnt nicht erst mit dem Eintritt in die Grundschule. In keiner Lebensphase sind Menschen so lernfähig, wie in der frühen Kindheit. Frühkindliche Bildung ist der entscheidende Faktor für soziale Integration und Chancengerechtigkeit.

Das bisherige Beitragssystem in Brandenburg weißt große Defizite auf. Die Beiträge schwanken von Gemeinde zu Gemeinde. So kann es vorkommen, dass nur wenige Kilometer einen Beitragsunterschied von mehr als 100 € im Monat ausmachen.

Diese Konstellation ist nicht gerecht und führt zu einer Benachteiligung einzelner aufgrund ihres Wohnortes, auf Kosten der Kinder.

Bereits heute zahlt das Land Brandenburg rund 60 % der Betreuungskosten für einen Krippenplatz. Die restlichen 40 % werden durch die Träger, die Gemeinden und die Eltern finanziert.
Ausgehend von einer Mindesteinkommensgrenze werden die Beitragssätze für die Kinderbetreuung derart gestaltet, dass vor allem mittlere Einkommen den Bärenanteil tragen.

Der Zugang zu den vielfältigen Bildungsmöglichkeiten nicht durch soziale und ethnische Herkunft oder durch regionale Unterschiede behindert werden. Die Finanzierung der beitragsfreien Kita durch die Einführung nachgelagerter Studiengebühren ist ein gerechter Ansatz. Hochschulabsolventen profitieren maximal von den verschiedenen allgemeinbildenden Bildungsangeboten.

Während eine Berufs- oder Meisterausbildung vollständig von den Arbeitgebern bzw. Auszubildenden gezahlt werden muss, ist das Erlangen eines höheren Bildungsabschlusses aus nicht nachvollziehbaren Gründen kostenfrei, obwohl Hochschulabsolventen einen signifikanten Einkommensvorteil gegenüber Berufsschulabsolventen haben.

Um eine sinnvolle und pädagogisch wertvolle Betreuung der Kinder in den Kitas und Krippen zu gewährleisten, ist ein Betreuungsschlüssel von 1:3 in der Krippe bzw. 1:7,5 bei Kindergartenkindern notwendig. In Brandenburg fallen auf eine Fachkraft in der Krippe im Schnitt 6,3 Kinder, für Kindergartenkinder sind es 11,6 Kinder.

Damit sicherte sich Brandenburg abermals in einer erst kürzlich Studie der Bertelsmann-Stiftung einen der hinteren Tabellenplätze. Zur Sicherstellung der empfohlenen Betreuungsquoten sind für das Land Brandenburg ca. 400 Mio. € im Jahr zusätzlich notwendig.