Landrat muss seinen Ersten Beigeordneten unverzüglich suspendieren

Published by Felix Schäfer on

Heute wurde der Erste Beigeordnete des Landrates des Landkreises Dahme-
Spreewald, Chris Halecker (Die Linke), vom Amtsgericht Fürstenwalde zu einer
hohen Geldstrafe wegen Untreue verurteilt. Hierzu erklärt der
Kreisvorsitzende der Freien Demokraten in Dahme Spreewald, Rico Kerstan:

Die Freien Demokraten Dahme-Spreewald begrüßen, dass gegen Herrn
Halecker die Einleitung eines Disziplinarverfahrens geprüft wird. Wir fordern
aber den Landrat darüber hinaus auf, seinen Ersten Beigeordneten mit
sofortiger Wirkung von seinen Amtsgeschäften zu entbinden. In Anbetracht
seines Geständnisses, Vereinsgelder veruntreut zu haben, und seiner
heutigen Verurteilung zu einer hohen Geldstrafe ist es unzumutbar, dass Herr
Halecker weiterhin als Erster Beigeordneter tätig ist. Wir erwarten eine
zügige Entscheidung des Landrates und eine unverzügliche Erklärung seitens
Herrn Halecker und seiner ihn tragenden Partei Die Linke.

Der Erste Beigeordnete hat gestanden, in seiner vorherigen Position als
Vorsitzender der Landesrettungsschule Brandenburg mehrere Tausend Euro
veruntreut zu haben. Diese Taten ereigneten sich in der Zeit, in der Herr
Halecker vom Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald als dessen Erster
Beigeordneter ausgewählt und dem Kreistag zur Wahl vorgeschlagen wurde.
Seit Bekanntwerden dieser Taten bis zum heutigen Strafbefehl hat es Herr
Halecker nach Aussage des Landrates unterlassen, seinen Dienstherrn zu
informieren. Im Gegenteil – Landrat, Kreistag und Bürgerschaft des
Landkreises Dahme-Spreewald haben hiervon erst aus der Presse erfahren.

Bereits vor seiner Wahl durch den Kreistag Dahme-Spreewald im Frühjahr
2016 haben die Freien Demokraten den Landrat für seine Entscheidung
scharf kritisiert, als dieser Herrn Halecker für das Amt des Ersten
Beigeordneten vorgeschlagen hatte. Wir haben damals mehr
Fingerspitzengefühl bei Personalentscheidungen angemahnt, da es sich aus
unserer Sicht bei Herrn Halecker um einen nur wenig überzeugenden und
auch öffentlich umstrittenen Personalvorschlag handelte, dessen einzige
Qualifikation seine Mitgliedschaft in der Partei Die Linke zu sein schien. Nun
scheint, dass unsere Bedenken durchaus berechtigt waren. Der Landrat muss
sich daher heute die Frage stellen lassen, ob er sein Vorschlagsrecht mit der
gebotenen Sorgfalt wahrgenommen hat.

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