Stellungnahme zur Gewerbesteuer-Erhöhung in KW

Die FDP Königs Wusterhausen/ Wildau steht für solide Finanzen, verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen und eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik in der eigenen Hand. Genau deshalb kommen wir in der aktuellen Situation nicht umhin, einer Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes zuzustimmen – auch wenn uns dieser Schritt nicht leichtfällt.

Die Entscheidung, den Gewerbesteuer-Hebesatz von 350 auf 395 Prozent anzuheben, gehört zu den schwersten Schritten, die wir als FDP in dieser Wahlperiode mittragen. Wir wissen, dass dieser Beschluss für viele Unternehmen eine zusätzliche Belastung bedeutet. Doch angesichts eines strukturellen Haushaltsdefizits von 16 Millionen Euro ist dieser Schritt kurzfristig unausweichlich, um die Handlungsfähigkeit unserer Stadt zu sichern und eine Haushaltssicherung abzuwenden.

Wir verstehen die Wirtschaft als integralen Teil unserer Gemeinschaft. Viele Betriebe sind bereit, ihren Anteil zu leisten – trotz der aktuell schwierigen Lage. Genau deshalb ist es unsere Verantwortung, ihnen künftig bessere Rahmenbedingungen zu bieten als bisher.

Warum dieser Schritt – trotz aller Bedenken – notwendig ist

Die wichtigsten Gründe in Kürze:

• Bürgerinnen und Bürger wurden bereits stark belastet – etwa durch höhere Elternbeiträge und höhere Gebühren der Stadt. Weitere Belastungen wären unzumutbar.
• Gewerbesteuer ist für viele Einpersonengesellschaften in der Rechtsform steuerlich abgefedert, da sie als Betriebsausgabe gilt und teilweise angerechnet wird.
• Gewerbebetriebe wurden bei der Grundsteuerreform tendenziell weniger belastet als Wohneinheiten.
• Die Stadt benötigt die prognostizierten 1,4 Mio. € Mehreinnahmen, um Pflichtaufgaben zu erfüllen und Investitionen nicht stoppen zu müssen.
• Ohne diesen Schritt droht die Haushaltssicherung, die Königs Wusterhausen jahrelang lähmen würde.

Diese Argumente machen die Entscheidung nicht leichter – aber sie zeigen, warum sie notwendig ist.

Der viel wichtigere Hebel: Bürokratieabbau

Eine Steuererhöhung löst keine strukturellen Probleme. Der entscheidende Hebel ist der Abbau von Bürokratie und Berichtspflichten.

Unternehmen in unserer Stadt und unserem Kreis brauchen weniger Formulare, schnellere Genehmigungen, klare Ansprechpartner sowie eine moderne, digitale Verwaltung.

Hier muss Königs Wusterhausen endlich liefern. Bürokratieabbau und Digitalisierung sind die Schlüssel, um unseren Standort nachhaltig zu stärken – weit wichtiger als jede Hebesatzanpassung.

KW hat enormes Potenzial – wir müssen es endlich nutzen

Königs Wusterhausen ist einer der attraktivsten Wirtschaftsstandorte im Berliner Umland und auch in der Konstellation einzigartig:

• drei Autobahnen (A10/ A12/ A13)
• Nähe zum Flughafen BER
• ein eigener Binnenhafen
• direkte Nähe zu Hochschulen in Berlin
• und vor allem: die Technische Hochschule Wildau, eine der innovativsten Hochschulen Brandenburgs

Gerade die TH Wildau bietet enormes Potenzial für Start-Ups, Technologie- und Forschungskooperationen, Wissens- und Technologietransfer, Ausgründungen und die Ansiedlung junger, innovativer Unternehmen.

Doch dieses Potenzial wurde in den vergangenen Jahren politisch nicht entwickelt. Das muss sich ändern. Eine aktive Standortpolitik kann Königs Wusterhausen zu einem echten Innovationskorridor zwischen Berlin, Wildau und dem BER machen und den Haushalt nachhaltig und zukunftssicher gestalten.

Wir investieren in Zukunft – nicht in Bürokratie

Um den Haushalt langfristig zu konsolidieren, müssen wir investieren: in Infrastruktur, Digitalisierung, Gewerbegebiete und moderne Verwaltung. Nur so schaffen wir Wachstum, Arbeitsplätze und stabile Einnahmen.

Die Verwaltung hat ihren Beitrag geleistet – auf unsere Initiative

Wir als FDP sind bereit, diesen schweren Schritt mitzugehen, weil wir sehen, dass auch die Verwaltung spart. Die realisierten 6 Millionen Euro Einsparungen beim Personal sind ein wichtiges Signal – und wurden erst durch die Initiative der SPD/FDP‑Fraktion möglich. Es ist richtig, dass die Stadt nicht nur Einnahmen erhöht, sondern auch ihre eigenen Strukturen effizienter gestaltet.

Das Gewerbe braucht eine starke Stimme

Wir setzen uns dafür ein, dass das Gewerbe künftig institutionell eingebunden wird – etwa durch:

• einen Gewerbeverein, oder
• einen Wirtschaftsbeirat, analog zu anderen Interessenvertretungen.

Nur wenn wir unser Gewerbe kennen, verstehen und aktiv einbinden, können wir gezielt unterstützen und gemeinsam wachsen.

Die Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes ist ein schwerer, aber notwendiger Schritt, um kurzfristig Stabilität zu sichern. Entscheidend ist jedoch, was jetzt folgt: eine konsequente, zukunftsorientierte Standortpolitik, die Königs Wusterhausen für Unternehmen attraktiver macht, Hochschulnähe nutzt, Start-Ups fördert und die wirtschaftliche Basis unserer Stadt stärkt.

Die FDP wird diesen Kurs zusammen in der SPD/FDP Stadtfraktion aktiv vorantreiben.