Grundschule Senzig: Bebauungsplan ohne Perspektive
Die FDP Königs Wusterhausen – Wildau wird sich beim Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan für einen möglichen Neubau der Grundschule Senzig enthalten. Diese Entscheidung fällt uns schwer, denn wir stehen klar zu moderner Bildung und guten Lernbedingungen. Doch wir tragen auch Verantwortung für einen Haushalt, der aktuell kaum Spielräume zulässt und deshalb eine Zustimmung aus unserer Sicht nicht ermöglicht. Eine eindeutige Ablehnung kann jedoch falsch sein, wenn die SVV die richtigen Schlüsse aus der Diskussion zieht und diesem Vorhaben mehrheitlich eine Priorisierung einräumt, die sich durch verschiedene Sachgebiete durchzieht und auch sichtbar wird.
Warum wir uns enthalten.
1. Die Haushaltslage lässt einen Neubau in den nächsten 4–5 Jahren aus unserer Sicht nicht realistisch zu
Mit einem strukturellen Defizit von 16 Mio. € und den Ausblick auf künftige Entwicklungen im Haushalt ist absehbar, dass ein Schulneubau in Senzig nicht im Haushalt abgebildet werden kann, wenn dieser im Vergleich zu anderen Vorhaben nicht priorisiert wird. Ein Aufstellungsbeschluss erzeugt Erwartungen, die wir nach heutigem Stand nicht erfüllen können.
2. Planungskosten von 130.000 € in den nächsten zwei Jahren sind aktuell nicht verantwortbar
Planung braucht Zeit – aber sie kostet auch Geld. Für die kommenden zwei Jahre stehen 130.000 € allein für die Planung im Raum. Diese Mittel wären im Doppelhaushalt 2026/27 an anderer Stelle dringender benötigt, statt in eine Planung zu fließen, die womöglich in der Schublade landet.
3. Fehler der Vergangenheit können wir nicht heilen – aber wir müssen angesichts veränderter Rahmenbedingungen den Status ehrlich neu bewerten
Es ist kein Geheimnis, dass die Grundschule Senzig in besseren Zeiten hätte gebaut werden können. Eitelkeiten und Blockaden des früheren Entscheidungsträgers haben dazu geführt, dass wertvolle Jahre verloren gingen. Diese Versäumnisse können wir heute nicht rückgängig machen – aber wir müssen angesichts der aktuellen Lage bestehende Beschlüsse neu bewerten.
4. Wir befürchten, dass der Beschluss eine ehrliche Entscheidung verzögert
Ein Aufstellungsbeschluss kann den Eindruck vermitteln, ein Neubau sei zeitnah realistisch. Das ist er nach heutigem Stand nicht. Wir wollen keine falschen Hoffnungen wecken – und wir wollen nicht, dass dringende, notwendige Investitionen in den bestehenden Standort verzögert werden. Keinem Kind darf zugemutet werden, dass notwendige Verbesserungen ausbleiben, weil man auf einen Neubau hofft, der finanziell nicht darstellbar ist.
Wir müssen priorisieren – nicht alles mit der Gießkanne verteilen
Die Stadt hat den richtigen Weg eingeschlagen und erstmals eine strategische Priorisierung bzw. Leitplanken für die Stadtpolitik angeregt. Wir unterstützen diesen Kurs ausdrücklich.
Denn klar ist:
- Wir können zukünftig nicht alles gleichzeitig finanzieren.
- Viele kleine Projekte sind einzeln betrachtet sinnvoll und richtig – aber sie kosten in Summe auch und dürfen nicht die großen Pflichtaufgaben blockieren.
- Knappe Ressourcen müssen gebündelt werden, damit wir das realisieren, was realistisch ist.
- Eine weitere Belastung für Bürgerinnen und Bürger der Stadt sowie Gewerbetreibenden lehnen wir strikt ab.
Ein Bebauungsplan ohne realistische Umsetzungsperspektive ist kein Fortschritt, sondern Symbolpolitik.
Wenn eine Mehrheit der SVV am Neubau festhält, muss auch die Priorisierung konsequent sein und im politischen Handeln ersichtlich werden.
Sollte die SVV mehrheitlich am Neubau festhalten und Alternativen aus Kostengründen verwerfen, dann muss die Bebauungsplanung konsequent priorisiert werden.
Das bedeutet:
- Die Zweizügigkeit der Grundschule muss klar im Fokus stehen.
- Bauprojekte, die diese Zweizügigkeit unterstützen, müssen vorangestellt werden.
- Andere Vorhaben müssen zurückstehen, damit begrenzte Mittel nicht verzettelt werden.
Nur so kann ein Neubau überhaupt eine realistische Chance haben.
Unser Bekenntnis zur Bildung bleibt unverändert
Der Neubau der Grundschule Zeesen hat gezeigt, wie moderne Lernumgebungen aussehen können. Das ist unser Anspruch. Wir wollen, dass alle Kinder in Königs Wusterhausen unter bestmöglichen Bedingungen lernen.
Doch wir müssen ehrlich bleiben: Wir sehen aktuell nicht, wie wir gleichzeitig Projekte wie die Grundschule Niederlehme, die Hauptfeuerwache und weitere Pflichtinvestitionen stemmen sollen.
Eine ehrliche Diskussion darüber, was wir in den nächsten Jahren finanziell leisten können, ist überfällig. Die FDP Königs Wusterhausen – Wildau bekennt sich klar zur Bildung – aber ebenso klar zur finanziellen Verantwortung. Wir wollen keine Beschlüsse fassen, die Erwartungen wecken, die wir absehbar nicht erfüllen können. Unsere Enthaltung ist daher kein Nein zur Schule, sondern ein Ja zu Ehrlichkeit, Transparenz und verantwortungsvoller Priorisierung.