Offener Brief: An die CDU zum Gebäudeenergiegesetz

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit einigen Wochen wird intensiv über das sogenannte Heizungsgesetz (Gebäudeenergiegesetz) von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck diskutiert. Viele Menschen sind in großer Sorge, weil sie fürchten, durch ein nicht praxistaugliches Gesetz finanziell überfordert zu werden und Wertverluste ihres Eigenheims zu erleiden. Deshalb setzt sich die FDP mit voller Kraft für eine technologieoffenes und praxistaugliches Gesetz sowie dringend notwendige Ausnahmen und Fristverlängerungen ein. Die Heizung muss zum Haus passen und nicht umgekehrt.

Bisher war unser Eindruck, dass CDU und CSU unser Anliegen einer praxistauglichen und die Menschen in Deutschland nicht überfordernden Regelung in der Sache teilen. In der Kampagne „Fair heizen statt verheizen“ erweckt die CDU den Eindruck, sich ebenso wie die FDP ernsthaft für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Doch inzwischen sind sehr konkrete Pläne der von Frau Dr. Ursula von der Leyen geführten EU-Kommission bekannt geworden, die auf ein viel strengeres Heizungsverbot, als es in Deutschland diskutiert wird, hinauslaufen würden: Ab 2029 sollen praktisch nur noch Wärmepumpen verkauft werden dürfen – auch klimaneutral (z. B. mit Wasserstoff oder Biogas) betriebene Öl- und Gasheizungen sollen verboten werden. Ausnahmen z. B. für alte Menschen wären nicht möglich.

Diese drastischen Pläne möchte die EU-Kommission nicht etwa in einem ordentlichen öffentlichen Gesetzgebungsverfahren beraten lassen, sondern „im Hinterzimmer“ ohne parlamentarische Beteiligung. Weder auf europäischer noch auf nationaler Ebene soll ein Parlament über diesen tiefen Eingriff in die Eigentumsrechte von vielen Millionen Bürgerinnen und Bürgern abstimmen dürfen. Dafür wird ein Verfahren genutzt, das eigentlich nur für die Festlegung technischer Details gedacht ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir appellieren an Sie: Wenden Sie sich an Frau Dr. Ursula von der Leyen, an Ihre Parteiführung von CDU und CSU und an Ihre Kolleginnen und Kollegen in den Parlamenten. Hinterfragen Sie  das Vorgehen der EU-Kommission kritisch. Denn wir streiten auf Bundesebene für ein technologieoffenes und für die Menschen funktionierendes Heizungsgesetz. Es darf nicht sein, dass dieses dann auf dem Umweg über die EU-Kommission ausgerechnet von einer CDU-Politikerin durch weitaus strengere Regeln faktisch eliminiert wird. Deshalb bitten wir Sie: Werben Sie gemeinsam mit der FDP dafür, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Regulierungsentwurf zurückzieht.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Thomas Wagner
Kreisvorsitzender