Nach Erfolgen in der Migrationspolitik: Braun fordert Rückführungsoffensive und Prüfung der Leistungsabsenkungen

> Pressemitteilung der FDP Brandenburg

Zu den Ergebnissen der Beratung der Bundesregierung mit der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2024 der FDP Brandenburg, Zyon Braun:

„Die Einführung der digitalen Bezahlkarte und die Einschränkung von Leistungen für Asylbewerber reduzieren Pullfaktoren spürbar und entlasten den Sozialstaat in Höhe von 1 Milliarde Euro. Damit kehren Bund und Länder zu einer Realpolitik bei der Bekämpfung irregulärer Migration zurück. Es braucht als nächsten Schritt eine zügige Prüfung der Leistungsabsenkung bei Umgehung der Dublin-Regeln. Europa soll ein sicherer Hafen für Menschen in Not sein, aber es gibt keine freie Wahl des Ziellandes anhand der Höhe der Sozialleistungen.“

Brandenburg brauche eine konsequente Rückführungsoffensive, um die hohe Zahl der mehreren Tausend vollziehbar ausreisepflichtigen Flüchtlinge in der Metropolregion zu reduzieren, so Braun.

„Die Landesregierung muss mehr Tempo beim Ein- und Ausreisezentrum machen und eigene Abschiebehaftplätze errichten. Die Blockaden von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN haben zu viel Zeit gekostet und hindern das Land daran, seinen Aufgaben nachzukommen. Die Menschen verlieren zunehmend ihr Vertrauen in den Rechtsstaat, hier braucht es eine Schubumkehr.“