Steuergeld für den BER fehlt bei Investitionen in Bildung und Infrastruktur

> Pressemitteilung der FDP Brandenburg

Anlässlich der heute vorgestellten Bilanz der Flughafengesellschaft FBB erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun:

„Der erzielte Gewinn ist ein Lichtblick, doch die düstere Perspektive bleibt. Die Flughafengesellschaft verschiebt erneut Gewinnerwartungen und hat trotz jüngster Zuschüsse von 1,7 Milliarden einen ungedeckten Finanzbedarf. Der BER droht zu einem Milliardengrab zu werden, welches durch den Steuerzahler zu tragen ist. Angesichts der angespannten Finanzsituation des Landes Brandenburg darf es keine weiteren Finanzspritzen der Gesellschafter geben. Jeder Euro, der in die Rettung der FBB gesteckt wird, fehlt bei Investitionen in Bildungseinrichtungen und der landesweiten Infrastruktur. Wir fordern den Rückzug des Staates als Gesellschafter und die Veräußerung der Anteile an einen privaten Betreiber, um Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu schützen. Der BER hat durch die Metropolregion Berlin-Brandenburg gute Rahmenbedingungen und kann auch ohne staatliche Beteiligung bestehen.“