Kreistag will Landrat Loge per Beschluss zur Frau machen

von: Rico Kerstan

Am kommenden Mittwoch beschließt der Kreistag Dahme-Spreewald eine neue Hauptsatzung und eine neue Geschäftsordnung. Im "Sinne der Gleichbehandlung" ist geplant, dass die Hauptsatzung männliche und die Geschäftsordnung zum Ausgleich weibliche Bezeichnungen enthalten soll. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Freien Demokraten in Dahme-Spreewald, Rico Kerstan:

Mit der Neufassung von Hauptsatzung und Geschäftsordnung beschließt der Kreistag seine wichtigsten Regelwerke. Neben rechtlich relevanten Erfordernissen ist die wesentliche Neuerung, dass die Geschäftsordnung ausschließlich weibliche Formulierungen enthält.

Dies ist angesichts der sowohl in Hauptsatzung als auch Geschäftsordnung enthaltener Hinweise, dass diese Formulierungen unabhängig von der jeweiligen Geschlechtsidentität gelten, überflüssig. Gleichberechtigung findet nicht auf dem Papier sondern in der Praxis statt. Anstatt Landrat Loge und Kreistagsvorsitzenden Wille per Beschluss zu entmannen, sollte sich der Kreistag besser mit den wesentlichen Herausforderungen für die Kreispolitik befassen.

Da der SPD im Kreistag offenbar die Ideen ausgegangen zu sein scheinen, helfen die Freien Demokraten gerne mit drei möglichen und drängenden Aufgaben aus:

1. Die von der rot-roten Landesregierung geplante Kreisgebietsreform wird zu einer massiven Schwächung unseres Landkreises führen. Das Bekenntnis zum Erhalt der Kreisgrenzen unseres Kreises ist dabei reine Symbolpolitik. Ein klares Nein seitens der Kreis-SPD zu Woidkes unausgegorenen Planspielen ist überfällig!

2. Die rot-rote Landesregierung verweigert sich, die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung der unrechtmäßig erhobenen Altanschließerbeiträge vorzunehmen und überlässt es den Kommunen, diese Herausforderung zu meistern. Eine klare Aufforderung der Kreis-SPD an Innenminister Schröter, hier eine gerechte, rechtlich saubere und vom Land getragene Lösung vorzulegen, ist überfällig!

3. Gerade die von SPD-Bürgermeistern geführten kreisangehörigen Kommunen in Dahme-Spreewald verweigern sich bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Asylsuchenden und lassen die Kreisverwaltung sowohl die anderen Kommunen im Regen stehen. Eine klare Ansage seitens der Kreis-SPD an die betreffenden sozialdemokratischen Bürgermeister, hier endlich ihrer Verantwortung nachzukommen, ist überfällig!

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