Kein neuer Beigeordneter bevor Klarheit über Kreisgebietsreform herrscht

von: Rico Kerstan

Im Landkreis Dahme-Spreewald läuft derzeit ein Bewerbungsverfahren zur Neubesetzung der Beigeordnetenstelle für Wirtschaft usw. Der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten in Dahme-Spreewald, Rico Kerstan, erklärt hierzu:

Die Brandenburgische Landesregierung strebt derzeit eine Neuordnung der Kreisstrukturen im Land an. Hiervon ist nach offiziell verlautbarten Plänen von Innen- und Finanzministerium auch der Landkreis Dahme-Spreewald betroffen, der mit dem Nachbarkreis Teltow-Fläming fusioniert werden soll. Wir fordern angesichts der aktuellen Diskussion und der vollkommen offenen Frage, ob und wie unsere Kreisstruktur reformiert wird, das Besetzungsverfahren für die Beigeordnetenstelle auszusetzen. 

Die auf acht Jahre bemessene Amtszeit des jetzigen Beigeordneten läuft aus. Aus diesem Grund schlägt die FDP vor, die vakante Stelle vorerst als Dezernentenstelle zu besetzen. Erst wenn klar ist, wie der künftige Landkreis aussieht kann die passende Verwaltungsstruktur durch den Landrat verfügt werden. Und erst danach darf die Neubesetzung der vakanten Beigeordnetenpositionen erfolgen.

Es ist zum jetzigen Zeitpunkt unsinnig und unseriös, dass der Kreistag für acht Jahre Personalentscheidungen trifft, die im dann eventuell neu geschnittenen Kreis nicht mehr sinnvoll sein könnten und schlimmstenfalls Mehrkosten für die Steuerzahler bedeuten, die heute vermeidbar sind. Daher fordern wir den Landrat auf, dem Kreistag bis auf weiteres die Aussetzung des Stellenbesetzungsverfahrens vorzuschlagen.

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