Innenminister schwächt die Kommunen mit Brachialgewalt und ganze Regionen bleiben auf der Strecke

von: Rico Kerstan

Gestern hat Innenminister Karl-Heinz Schröter seinen Gesetzentwurf zur Kreisneugliederung vorgestellt. Hierzu erklärt Rico Kerstan, Vorsitzender der Freien Demokraten in Dahme-Spreewald:

Mit dem Gesetzentwurf werden die brachialen Umwälzungen, mit denen der Innenminister die Brandenburgischen Landkreise traktieren will, deutlich erkennbar. Die neuen Megakreise lassen ob ihrer Größe die kommunale Selbstverwaltung zu einer Farce verkommen.

Allein die neuen Kreisnamen verraten, was die rot-rote Landesregierung eigentlich plant: Das Ende ehrenamtlicher Kommunalpolitik, den Abschied von regionaler Identität und die Beschneidung demokratischer Mitwirkungsrechte. Am Beispiel des neuen Kreises „Dahmeland-Fläming“ wird dies besonders gut deutlich:

Nicht nur, dass zwei jeweils für sich auch im bundesweiten Vergleich gut aufgestellte Landkreise zwangsfusioniert werden, soll mit dem Spreewald eine der bekanntesten Regionen des Landes in sowjetischer Manier nicht einmal mehr namentlich erwähnt werden. Doch die Altkreise Lübben und Luckau sind weder Fläming noch Dahmeland. Dies ist dem Innenminister entweder entgangen oder aber schlichtweg egal.

Der Innenminister tilgt damit eine der bekanntesten Tourismusregionen von der Landkarte und nimmt den Menschen in der Region ein Stück ihrer Heimat und viel schlimmer ihrer Identität. Dass er auch gleich noch per Dekret die Direktwahl der Landräte außer Kraft setzen will, die sich gerade erst zaghaft im Land etabliert hat, ist dabei wohl nur die Spitze des Eisbergs der Schröter‘schen Zerstörungswut. Eine anfangs noch als Begründung seiner Reformpläne angekündigte Funktionalreform hingegen wird auf unbestimmte Zeit vertagt und damit wohl nie kommen.

Wir Freien Demokraten hoffen, dass der Landtag der Volksinitiative, die derzeit mit großem Erfolg Tausende von Unterschriften gegen die Kreisneugliederungspläne sammelt, nicht in gleicher Weise begegnen wird. Vielleicht obsiegt bei den Landtagsabgeordneten ja auch noch die Vernunft und sie stoppen diesen Reformunsinn. Noch ist es dafür nicht zu spät – aber allerhöchste Zeit!

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