Freie Demokraten wollen Erstattung von Altanschließerbeiträgen durch das Land

von: Rico Kerstan

Nach Ansicht der Freien Demokraten in Dahme-Spreewald ist die rot-rote Landesregierung in der Pflicht, endlich die Problematik der Altanschließerbeiträge im Land zu lösen. Vorbildcharakter könnte dem jetzt erarbeiteten Vorschlag der AG Abwasser in Cottbus zukommen.

„Es ist an der Zeit, die Hängepartei für die Beitragszahler, aber auch für die Kommunen und Verbände im Land Brandenburg zu beenden. Schon aus Gerechtigkeitsgründen ist es nun an der Landesregierung, eine allgemeingültige Lösung zu finden, die alle Beitragszahler gleich behandelt – nicht zuletzt um den Rechtsfrieden zu wahren“, so der Kreisvorsitzende Rico Kerstan.

Die FDP fordert die Verbände, Städte und Gemeinden auf, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Altanschließerbeiträge umzusetzen. Insbesondere sind auch die Altanschließer-Bescheide zurückzunehmen, die bereits bestandskräftig geworden sind.

„Von der Brandenburgischen Landesregierung erwarten die Freien Demokraten, dass diese aus dem Landeshaushalt die Schäden begleicht, die durch das nicht verfassungskonforme Kommunalabgabengesetz den Verbänden, Städten und Gemeinden entstanden sind“, fordert Rico Kerstan.

Den entsprechenden Beschluss des Kreisparteitages finden Sie hier.

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