Freie Demokraten lehnen Umbau der Kreisverwaltung zum SPD-Versorgungswerk durch Landrat Loge ab

von: Rico Kerstan

PD-Landrat Stephan Loge hat dem Kreistag Dahme-Spreewald mit dem Entwurf der neuen Hauptsatzung vorgeschlagen,eine weitere Beigeordneten-Stelle einzurichten. Auf Initiative der FDP-Mitglieder in der CDU/Bauern-reistagsfraktion liegt hierzu ein Änderungsantrag zur Beibehaltung der bisherigen drei Beigeordneten-Stellen vor. Dazu rklärt der Vorsitzende der Freien Demokraten in Dahme-Spreewald, Rico Kerstan:

 Landrat Loge entwickelt seit seiner Wiederwahl eine erstaunliche Selbstbedienungsmentalität was die Versorgung "verdienter" Genossen mit gut dotierten Positionen in der Kreisverwaltung anbelangt. Sein neuerlicher Vorstoß, einen zusätzlichen Beigeordneten einzusetzen, ist ein in ganz Brandenburg einmaliger Vorgang, der vermutlich auch bundesweit seinesgleichen sucht.

Es gibt in Brandenburg fünf Landkreise, die mehr Einwohner haben als Dahme-Spreewald und drei, die über eine größere Fläche verfügen. Insofern ist es nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen es nicht ausreichend sein soll, dass der Landrat drei Stellvertreter hat.

Ganz offensichtlich plant der SPD-Unterbezirksvorsitzende Loge mit diesem Vorschlag den weiteren Umbau der Kreisverwaltung zu einem Versorgungswerk für verdiente SPD-Genossen. Dies ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch gegenüber den Steuerzahlern im Landkreis unverantwortlich. Deshalb lehnt die FDP dieses Vorgehen ausdrücklich ab und fordert den Landrat auf, seinen Vorschlag aus Gründen des Anstands umgehend zurückzuziehen.

 Die vierte Beigeordneten-Stelle bringt erhebliche zusätzliche Personalkosten, birgt hohe Risiken bezüglich Pensionszahlungen beispielsweise im Falle einer Abwahl und bringt dennoch keinerlei Mehrwert für die Menschen in Dahme-Spreewald.

Loges Begründung, aufgrund der ILA (künftig vermutlich ohnehin nicht mehr in Schönefeld) und des BER (dessen Eröffnung bis heute unsicher ist) gäbe es einen zusätzlichen Bedarf an allgemeinen Vertretern des Landrates, trägt indes nicht. Auch tarifbeschäftigte oder verbeamtete Dezernenten und Amtsleiter können als Diensthabende eingesetzt werden bzw. Termine für den Landrat wahrnehmen. Andere Landkreise im Land praktizieren dies seit Jahren erfolgreich. Vielleicht erkundigt sich Herr Loge einmal bei seinen Amtskollegen, wie man seine Verwaltung besser organisieren könnte?!

Die Leistungsfähigkeit der Kreisverwaltung erhöht sich mit einem vierten Beigeordneten ohnehin nicht. Und auch die direkte Angrenzung des Landkreises an die Bundeshauptstadt taugt nicht als Begründung. Dieses "Schicksal" teilt Dahme-Spreewald mit 7 weiteren Landkreisen, die allesamt schlankere Strukturen der Verwaltungsleitung vorhalten.

Landkreise im Vergleich

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