Freie Demokraten lehnen Fusion der Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming ab

von: Rico Kerstan

Gestern haben SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter und Linke-Finanzminister Christian Görke ihre Pläne zum Neuzuschnitt der Brandenburgischen Kreisebene öffentlich gemacht. Unter anderem sollen die Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming zusammengeschlossen werden. Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten in Dahme-Spreewald, Rico Kerstan:

Wer bisher noch ernsthaft daran glaubte, dass die rot-rote Verwaltungsstrukturreform mit Sinn und Verstand geplant wird, dürfte spätestens seit dem gestrigen Tage vom Gegenteil überzeugt sein. Nun ist offenkundig, worum es dieser Landesregierung wirklich geht: Die kommunale Selbstverwaltung, die vom Ehrenamt und von einem sich gegenseitig unterstützenden Miteinander von Kreis- und Gemeindeebene lebt, soll in Brandenburg beerdigt werden. Wer Ehrenamtlichen zumutet, künftig Kreisgebiete verwalten zu müssen, die sich von Elbe bis Neiße erstrecken, hat den Sinn für die Realität offensichtlich vollends verloren.

Eine Fusion der Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming, die von allen vor Ort in Verantwortung stehenden Akteuren abgelehnt wird, ist zum Scheitern verurteilt. Hier werden künstliche Großstrukturen geschaffen, ohne historische Bezüge zu beachten. Hier wird ein Gebilde entstehen, das mit Ausnahme der Landesregierung niemand will und braucht. Hier werden zwei bisher sehr erfolgreich agierende Landkreise zwangsverheiratet, ohne auch nur einen Grund aufzuzeigen, welchen Nutzen dies bringen soll.

Es ist erschütternd, mit welcher Arroganz der Macht Innen- und Finanzminister die Axt an die bestehenden und – trotz widriger Rahmenbedingungen, die die Landesregierung seit Jahren für die kommunale Ebene gestaltet – funktionierenden Strukturen anlegt. Der Neuzuschnitt der Kreisebene bedeutet das Ende des Sektoralprinzips, wonach möglichst alle Regionen des Landes von der Strahlkraft der Metropole Berlin profitieren sollen. Im Nordwesten und Süden werden Regionen geschaffen, deren künftiger wirtschaftlicher Niedergang vorgezeichnet ist.

Die Freien Demokraten bleiben bei ihrem Nein zur von der Brandenburgischen Landesregierung geplanten Verwaltungsstrukturreform und zum vom Landtag beschlossenen Leitbild zur Kreisgebietsreform. Sie fordern stattdessen die Erarbeitung eines neuen Leitbildes, welches eine bürgernahe Verwaltung durch finanziell starke Kommunen garantiert. Zudem spricht sich die Kreis-FDP für eine umfassende Aufgabenkritik auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene aus, bevor eine Funktionalreform erfolgen kann, der sich eine Gebietsreform anschließt.

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