Freie Demokraten kritisieren rot-rote Pläne zu JVA-Schließung

von: Rico Kerstan

Zu den jetzt bekannt gewordenen Plänen der Landesregierung, aufgrund des von ihr betriebenen Personalabbaus in der Justiz eine der fünf Justizvollzugsanstalten (JVA) in Brandenburg zu schließen, erklärt der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten in Dahme-Spreewald, Rico Kerstan:

Die Überlegungen von Justizminister Stefan Ludwig (Linke), wegen des von ihm selbst betriebenen Stellenabbaus in der Brandenburgischen Justiz eine JVA – eventuell die bereits schon einmal im Jahr 2011 zur Disposition gestellte hochmoderne Einrichtung in Luckau-Duben – schließen zu wollen, sind an Absurdität kaum zu überbieten.

Weil mit dem vorhandenen Personal die Anforderungen des auf Sozialisierung ausgerichteten Vollzugsgesetzes nicht mehr erfüllbar sind, soll eine der wenigen noch im Land verbliebenen JVA trotz Auslastung von 80 Prozent dicht gemacht werden. Anstatt die Justiz bedarfsgerecht mit Personal auszustatten, wird also einfach eine Einrichtung geopfert. Nach dieser Logik ist zu befürchten, dass Ludwig als nächstes Gerichte schließt, weil die im Land zu wenig vorhandenen Richter bei der Bearbeitung der vielen eingehenden Klagen nicht hinterherkommen.

Für die Freien Demokraten kann es nur eine Lösung geben: Das Kaputtsparen im Justizbereich muss endlich ein Ende haben. Denn ein konzeptionsloser Stellenabbau dem zwangsläufig ein konzeptionsloses Schließen von Einrichtungen der Justiz folgt, hat nichts mit einer verantwortungsvollen Justizpolitik zu tun.

Dass Justizminister Ludwig seinem Amt nicht gewachsen sein wird, war bereits deutlich geworden, als man ihn mangels geeigneter Alternativen lediglich als dritte Wahl für den Ministerposten in Betracht zog. Sein hilfloses Agieren in Sachen Justizreform offenbart nun die persönliche Überforderung des Ministeramtes. Warum die Vernichtung der NSU-Akten, für die er die politische Verantwortung trägt, ihn noch nicht zum Rücktritt gezwungen hat, kann da nur noch erstaunen.

Diese Landesregierung scheitert an den Herausforderungen der Zukunft und hat schon lange abgewirtschaftet. Ob im Bildungsbereich mit dem seit Jahren zunehmenden Lehrermangel, ob in der Innenpolitik mit einer mehr und mehr kaputt gesparten Polizei, ob bei der geplanten Verwaltungsreform mit vollkommen überdimensionierten Megakreisen oder jetzt bei der Justiz mit seit Jahren andauerndem Personalabbau und daher massiv überlasteten Gerichten und Staatsanwaltschaften – die rot-rote Spur des Versagens der Regierungsparteien ist unübersehbar.

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