Freie Demokraten gegen Kreisgebietsreform, für beitragsfreie Kitas und Erstattung von Altanschließerbeiträgen durch das Land

von: Rico Kerstan

Am vergangenen Samstag trafen sich die Freien Demokraten in Dahme-Spreewald zu einem außerordentlichen Kreisparteitag in Luckau. „Neben der Neuwahl von Uta Noack (bisher Beisitzerin im Kreisvorstand) als Kreisschatzmeisterin standen mehrere Anträge zu aktuellen politischen Themen wie die geplante Kreisgebietsreform und die Problematik der Altanschließerbeiträge auf der Tagesordnung“, so der Kreisvorsitzende Rico Kerstan.

Die Freien Demokraten fordern stattdessen die Erarbeitung eines neuen Leitbildes zur Kreisgebietsreform, welches eine bürgernahe Verwaltung durch finanziell starke Kommunen garantiert. Zudem spricht sich die Kreis-FDP für eine umfassende Aufgabenkritik auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene aus, bevor eine Funktionalreform erfolgen kann, der sich eine Gebietsreform anschließen kann.

Die FDP fordert die Verbände, Städte und Gemeinden auf, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Altanschließerbeiträge umzusetzen. Insbesondere sind auch die Altanschließer-Bescheide zurückzunehmen, die bereits bestandskräftig geworden sind. Von der Brandenburgischen Landesregierung erwarten die Freien Demokraten, dass diese aus dem Landeshaushalt die Schäden begleicht, die durch das nicht verfassungskonforme Kommunalabgabengesetz den Verbänden, Städten und Gemeinden entstanden sind.

Um mehr Chancengerechtigkeit in der frühkindlichen Bildung zu erreichen und den enormen Bürokratieaufwand in der Beitragsberechnung abzubauen, sprechen sich die Freien Demokraten zudem für die Beitragsfreiheit der Betreuung in Kindertagesstätten aus. Außerdem fordern sie die Landesregierung auf, die im bundesweiten Vergleich zu hohen Betreuungsschlüssel im Land Brandenburg auf ein pädagogisch sinnvolles Maß zu senken.

 

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