Freie Demokraten fordern Ende des Schwarzer-Peter-Spiels in Sachen Altanschließerbeiträge

von: Rico Kerstan

Gestern wurde ein weiteres Rechtsgutachten zur Rückzahlung zu Unrecht vereinnahmter Altanschließerbeiträge vorgestellt, wonach grundsätzlich das Land finanzielle Hilfen leisten kann. Die Freien Demokraten in Dahme-Spreewald fordern die verantwortlichen Entscheider auf Landes- und kommunaler Ebene auf, nunmehr zeitnah eine faire und rechtssichere Lösung zu finden.

„Das nun schon seit Monaten andauernde Schwarzer-Peter-Spiel in Sachen Altanschließerbeiträge zwischen Landesregierung, Kommunen und Abwasserverbänden muss jetzt endlich ein Ende haben!“, fordert FDP-Kreisvorsitzender Rico Kerstan. „Wir sehen auch nach dem jetzt vorliegenden Gutachten die rot-rote Landesregierung in der Pflicht, endlich die Problematik der Altanschließerbeiträge im Land zu lösen. Für die Beitragszahler, aber auch für die Kommunen und Verbände im Land Brandenburg ist diese Hängepartei mittlerweile unerträglich.“, so Kerstan.

Die FDP fordert die Verbände, Städte und Gemeinden auf, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Altanschließerbeiträge umzusetzen. Nicht zuletzt um den Rechtsfrieden zu wahren, sind auch die Altanschließer-Bescheide zurückzunehmen, die bereits bestandskräftig geworden sind.

Von der Brandenburgischen Landesregierung erwarten die Freien Demokraten, dass diese aus dem Landeshaushalt die Schäden begleicht, die durch das nicht verfassungskonforme Kommunalabgabengesetz den Verbänden, Städten und Gemeinden entstanden sind.

„Wir begrüßen ausdrücklich die Überlegungen seitens des Innenministeriums, bei dieser Gelegenheit die Wirtschaftlichkeit der bestehenden Strukturen der Trink- und Abwässerverbände im Land zu prüfen, und da wo nötig, konsolidierende Maßnahmen einzufordern.“ bekräftigt Kerstan.

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