Freie Demokraten bezeichnen Angebot der Landesregierung als faulen Kompromiss

von: Rico Kerstan

Gestern hat der Landesinnenminister darüber informiert, dass sich das Land Brandenburg mit einem Darlehensprogramm in Höhe von 250 Millionen Euro für Kommunen und Zweckverbände zur Rückzahlung zu Unrecht vereinnahmter Altanschließerbeiträge bereit erklärt. Eine Zahlungspflicht des Landes wurde erneut abgelehnt.

Die Freien Demokraten in Dahme-Spreewald bezeichnen diesen Vorschlag als faulen Kompromiss. Wie FDP-Kreisvorsitzender Rico Kerstan informiert, bleibt die Brandenburgische Landesregierung nach wie vor in der Pflicht, aus dem Landeshaushalt die Schäden zu begleichen, die durch das nicht verfassungskonforme Kommunalabgabengesetz den Verbänden, Städten und Gemeinden entstanden sind.

„Ein Darlehensprogramm mag auf dem ersten Blick großzügig scheinen, ist es angesichts der Verantwortung des Landes gegenüber der kommunalen Ebene aber nicht. Hier wird nur auf Zeit gespielt, aber keine tatsächliche Unterstützung geleistet. Auch um den Rechtsfrieden zu wahren, sind aus unserer Sicht auch die Altanschließer-Bescheide zurückzunehmen, die bereits bestandskräftig geworden sind. Wir erwarten von den im Landtag vertretenen Parteien das beim Landesinnenminister offensichtlich fehlende Gerechtigkeitsempfinden und eine entsprechende zeitnahe Beschlussfassung durch den Landesgesetzgeber. “

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