Freie Demokraten begrüßen späte Einsicht der Kreis-SPD in Sachen Altanschließerbeiträge

von: Rico Kerstan

Auf ihrem Parteitag am 18. März 2017 werden die Sozialdemokraten im Landkreis Dahme-Spreewald über einen Antrag des Ortsvereins Mittenwalde in Sachen Altanschließerbeiträge entscheiden. Hierzu erklärt Rico Kerstan, Vorsitzender der Freien Demokraten in Dahme-Spreewald:

Die Freien Demokraten begrüßen den Vorstoß der SPD in Mittenwalde, die die rot-rote Landesregierung endlich dazu auffordert, die unrechtmäßig erhobenen Altanschließerbeiträge den Bürgern aus Mitteln des Landeshaushaltes zu erstatten.

Die Sozialdemokraten kämen – sofern sie auf ihrem Parteitag diesem Antrag zustimmen sollten – zu einer späten Einsicht. Die Kreis-SPD würde damit einen Beschluss der FDP in Dahme-Spreewald aus dem Sommer 2016 nachvollziehen, der genau die gleiche Forderung enthält. Nach Ansicht der Freien Demokraten in Dahme-Spreewald ist die rot-rote Landesregierung in der Pflicht, endlich die Problematik der Altanschließerbeiträge im Land zu lösen.

Es ist an der Zeit, die Hängepartei für die Beitragszahler, aber auch für die Kommunen und Verbände im Land Brandenburg zu beenden. Schon aus Gerechtigkeitsgründen muss die Landesregierung eine allgemeingültige Lösung finden, die alle Beitragszahler gleich behandelt – nicht zuletzt um den Rechtsfrieden zu wahren.

Die FDP fordert ausdrücklich, dass auch die Altanschließer-Bescheide zurückgenommen werden, die bereits bestandskräftig geworden sind. Von der Brandenburgischen Landesregierung erwarten die Freien Demokraten, dass diese aus dem Landeshaushalt die Schäden begleicht, die durch das nicht verfassungskonforme Kommunalabgabengesetz den Verbänden, Städten und Gemeinden entstanden sind.

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