Freie Demokraten begrüßen Erhalt der Eigenständigkeit des Landkreises Dahme-Spreewald – Pläne zur Kreisgebietsreform haben sich damit endgültig als Unsinn herausgestellt

von: Rico Kerstan

Gestern hat sich das Kabinett der Brandenburgischen Landesregierung mit der geplanten Kreisgebietsreform befasst. Unter anderem wurde beschlossen, dass der Landkreis Dahme Spreewald nicht mit dem Landkreis Teltow-Fläming fusionieren muss. Hierzu erklärt Rico Kerstan, Vorsitzender der Freien Demokraten in Dahme-Spreewald:

Wir sind froh, dass die Pläne von SPD und Die Linke, unseren Landkreis aufzulösen, mit der gestrigen Kabinettsentscheidung vom Tisch sind. Damit ist ein wesentlicher Aspekt der von unbeschreiblichem handwerklichen Unverstand zeugenden Reformpläne des Innenministers endlich auch öffentlich eingeräumt worden.

Die wesentlichen Argumente, die Innenminister Schröter und Finanzminister Görke einst dazu bewogen haben, eine Kreisgebietsreform durchzuführen, haben sich mit dem gestrigen Tage endgültig als Unsinn herausgestellt.

Am Beispiel unseres Landkreises Dahme-Spreewald hat Schröter seinen eigenen politischen Bankrott erklärt. Richtigerweise hat er festgestellt, dass Dahme-Spreewald unter Berücksichtigung der demografischen, wirtschaftlichen und finanzpolitischen Entwicklung auch in Zukunft seine Verwaltungsleistungen effizient erbringen kann. Auch wird die vorgegebene Mindesteinwohnerzahl von 150.000 dauerhaft überschritten. Alles keine neuen Erkenntnisse, dennoch rudert der Innenminister angesichts des öffentlichen Drucks nun zurück.

Für uns Freie Demokraten zeigt die gestrige Entscheidung eines: Die Volksinitiative „Bürgernahes Brandenburg“ hat einen weiteren Etappensieg gegen die von der rot-roten Landesregierung geplante Kreisgebietsreform errungen. Auch wenn die Pläne nun entschärft wurden, bleiben wir dabei: Diese Kreisgebietsreform ist schlecht gemacht und gehört in den Papierkorb!

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