Herzlich Willkommen

Herzlichen willkommen auf der Website der Freien Demokraten Dahme-Spreewald! Wir informieren hier über unsere Arbeit, die Menschen, die bei uns mitarbeiten, unsere Termine, Pressearbeit und vieles mehr.

 

Aktuelle Pressemitteilungen

21.09.2016 18:52

Freie Demokraten bezeichnen Angebot der Landesregierung als faulen Kompromiss

Gestern hat der Landesinnenminister darüber informiert, dass sich das Land Brandenburg mit einem Darlehensprogramm in Höhe von 250 Millionen Euro für Kommunen und Zweckverbände zur Rückzahlung zu Unrecht vereinnahmter Altanschließerbeiträge bereit erklärt. Eine Zahlungspflicht des Landes wurde erneut abgelehnt.

Die Freien Demokraten in Dahme-Spreewald bezeichnen diesen Vorschlag als faulen Kompromiss. Wie FDP-Kreisvorsitzender Rico Kerstan informiert, bleibt die Brandenburgische Landesregierung nach wie vor in der Pflicht, aus dem Landeshaushalt die Schäden zu begleichen, die durch das nicht verfassungskonforme Kommunalabgabengesetz den Verbänden, Städten und Gemeinden entstanden sind.

„Ein Darlehensprogramm mag auf dem ersten Blick großzügig scheinen, ist es angesichts der Verantwortung des Landes gegenüber der kommunalen Ebene aber nicht. Hier wird nur auf Zeit gespielt, aber keine tatsächliche Unterstützung geleistet. Auch um den Rechtsfrieden zu wahren, sind aus unserer Sicht auch die Altanschließer-Bescheide zurückzunehmen, die bereits bestandskräftig geworden sind. Wir erwarten von den im Landtag vertretenen Parteien das beim Landesinnenminister offensichtlich fehlende Gerechtigkeitsempfinden und eine entsprechende zeitnahe Beschlussfassung durch den Landesgesetzgeber. “

19.09.2016 15:31

Freie Demokraten fordern Ende des Schwarzer-Peter-Spiels in Sachen Altanschließerbeiträge

Gestern wurde ein weiteres Rechtsgutachten zur Rückzahlung zu Unrecht vereinnahmter Altanschließerbeiträge vorgestellt, wonach grundsätzlich das Land finanzielle Hilfen leisten kann. Die Freien Demokraten in Dahme-Spreewald fordern die verantwortlichen Entscheider auf Landes- und kommunaler Ebene auf, nunmehr zeitnah eine faire und rechtssichere Lösung zu finden.

„Das nun schon seit Monaten andauernde Schwarzer-Peter-Spiel in Sachen Altanschließerbeiträge zwischen Landesregierung, Kommunen und Abwasserverbänden muss jetzt endlich ein Ende haben!“, fordert FDP-Kreisvorsitzender Rico Kerstan. „Wir sehen auch nach dem jetzt vorliegenden Gutachten die rot-rote Landesregierung in der Pflicht, endlich die Problematik der Altanschließerbeiträge im Land zu lösen. Für die Beitragszahler, aber auch für die Kommunen und Verbände im Land Brandenburg ist diese Hängepartei mittlerweile unerträglich.“, so Kerstan.

Die FDP fordert die Verbände, Städte und Gemeinden auf, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Altanschließerbeiträge umzusetzen. Nicht zuletzt um den Rechtsfrieden zu wahren, sind auch die Altanschließer-Bescheide zurückzunehmen, die bereits bestandskräftig geworden sind.

Von der Brandenburgischen Landesregierung erwarten die Freien Demokraten, dass diese aus dem Landeshaushalt die Schäden begleicht, die durch das nicht verfassungskonforme Kommunalabgabengesetz den Verbänden, Städten und Gemeinden entstanden sind.

„Wir begrüßen ausdrücklich die Überlegungen seitens des Innenministeriums, bei dieser Gelegenheit die Wirtschaftlichkeit der bestehenden Strukturen der Trink- und Abwässerverbände im Land zu prüfen, und da wo nötig, konsolidierende Maßnahmen einzufordern.“ bekräftigt Kerstan.

04.09.2016 15:10

Freie Demokraten veranstalten in Lübben Liberalen Stammtisch zur Zukunft Europas

Am Mittwoch, dem 14. September 2016, veranstalten die Freien Demokraten Dahme-Spreewald einen Liberalen Stammtisch zur Zukunft Europas.

„Unter der Überschrift `Flüchtlingskrise, Brexit, Erdogan - fällt Europa auseinander?` wollen wir mit interessierten Bürgern aus der Region über die aktuellen Entwicklungen diskutieren, die unmittelbare Auswirkungen auf die Europäische Union haben“, so FDP-Kreisvorsitzender Rico Kerstan.

Nach einem kurzen Impulsvortrag über die historischen und derzeitigen politischen Strömungen – insbesondere der Rechtspopulisten – in den Mitgliedstaaten soll die Diskussion das aktuelle Geschehen in Deutschland aufgreifen und die Frage beleuchtet werden, welche Zukunft die Europäische Union haben wird. 

Der Liberale Stammtisch beginnt um 19:00 Uhr im Hotel & Restaurant Spreeblick Lübben/Spreewald (Gubener Straße 53, 15907 Lübben). Interessierte Gäste sind herzlich willkommen. Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich.

 

>> Hier geht's zur Facebook-Veranstaltung.