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Aktuelle Pressemitteilungen

27.03.2017 10:08

Kein neuer Beigeordneter bevor Klarheit über Kreisgebietsreform herrscht

Im Landkreis Dahme-Spreewald läuft derzeit ein Bewerbungsverfahren zur Neubesetzung der Beigeordnetenstelle für Wirtschaft usw. Der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten in Dahme-Spreewald, Rico Kerstan, erklärt hierzu:

Die Brandenburgische Landesregierung strebt derzeit eine Neuordnung der Kreisstrukturen im Land an. Hiervon ist nach offiziell verlautbarten Plänen von Innen- und Finanzministerium auch der Landkreis Dahme-Spreewald betroffen, der mit dem Nachbarkreis Teltow-Fläming fusioniert werden soll. Wir fordern angesichts der aktuellen Diskussion und der vollkommen offenen Frage, ob und wie unsere Kreisstruktur reformiert wird, das Besetzungsverfahren für die Beigeordnetenstelle auszusetzen. 

Die auf acht Jahre bemessene Amtszeit des jetzigen Beigeordneten läuft aus. Aus diesem Grund schlägt die FDP vor, die vakante Stelle vorerst als Dezernentenstelle zu besetzen. Erst wenn klar ist, wie der künftige Landkreis aussieht kann die passende Verwaltungsstruktur durch den Landrat verfügt werden. Und erst danach darf die Neubesetzung der vakanten Beigeordnetenpositionen erfolgen.

Es ist zum jetzigen Zeitpunkt unsinnig und unseriös, dass der Kreistag für acht Jahre Personalentscheidungen trifft, die im dann eventuell neu geschnittenen Kreis nicht mehr sinnvoll sein könnten und schlimmstenfalls Mehrkosten für die Steuerzahler bedeuten, die heute vermeidbar sind. Daher fordern wir den Landrat auf, dem Kreistag bis auf weiteres die Aussetzung des Stellenbesetzungsverfahrens vorzuschlagen.

14.03.2017 10:28

Freie Demokraten begrüßen späte Einsicht der Kreis-SPD in Sachen Altanschließerbeiträge

Auf ihrem Parteitag am 18. März 2017 werden die Sozialdemokraten im Landkreis Dahme-Spreewald über einen Antrag des Ortsvereins Mittenwalde in Sachen Altanschließerbeiträge entscheiden. Hierzu erklärt Rico Kerstan, Vorsitzender der Freien Demokraten in Dahme-Spreewald:

Die Freien Demokraten begrüßen den Vorstoß der SPD in Mittenwalde, die die rot-rote Landesregierung endlich dazu auffordert, die unrechtmäßig erhobenen Altanschließerbeiträge den Bürgern aus Mitteln des Landeshaushaltes zu erstatten.

Die Sozialdemokraten kämen – sofern sie auf ihrem Parteitag diesem Antrag zustimmen sollten – zu einer späten Einsicht. Die Kreis-SPD würde damit einen Beschluss der FDP in Dahme-Spreewald aus dem Sommer 2016 nachvollziehen, der genau die gleiche Forderung enthält. Nach Ansicht der Freien Demokraten in Dahme-Spreewald ist die rot-rote Landesregierung in der Pflicht, endlich die Problematik der Altanschließerbeiträge im Land zu lösen.

Es ist an der Zeit, die Hängepartei für die Beitragszahler, aber auch für die Kommunen und Verbände im Land Brandenburg zu beenden. Schon aus Gerechtigkeitsgründen muss die Landesregierung eine allgemeingültige Lösung finden, die alle Beitragszahler gleich behandelt – nicht zuletzt um den Rechtsfrieden zu wahren.

Die FDP fordert ausdrücklich, dass auch die Altanschließer-Bescheide zurückgenommen werden, die bereits bestandskräftig geworden sind. Von der Brandenburgischen Landesregierung erwarten die Freien Demokraten, dass diese aus dem Landeshaushalt die Schäden begleicht, die durch das nicht verfassungskonforme Kommunalabgabengesetz den Verbänden, Städten und Gemeinden entstanden sind.

26.02.2017 19:37

Rico Kerstan bleibt Vorsitzender der Freien Demokraten in Dahme-Spreewald

Königs Wusterhausen. Am 25. Februar 2017 kamen die Freien Demokraten im Landkreis Dahme-Spreewald zu ihrem regulären Kreisparteitag zusammen. In Königs Wusterhausen wählten sie ihren Kreisvorstand für die nächsten zwei Jahre sowie die Delegierten für die Landesparteitage der FDP Brandenburg.

Der bisherige Kreisvorsitzende Rico Kerstan (26) aus Lübben wurde mit großer Mehrheit in seinem bestätigt. Er erhielt damit auch als Bundestagsdirektkandidat der FDP nochmals Rückenwind: "Wir gehen jetzt mit großer Geschlossenheit ins Wahljahr und kämpfen gemeinsam für den Wiedereinzug der Freien Demokraten in den Deutschen Bundestag ", fasste Kerstan den Arbeitsauftrag des neuen Kreisvorstandes zusammen.

Ebenfalls wiedergewählt als 1. Stellvertretender Vorsitzender für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wurde Oliver Höhno (38), Vorsitzender der Liberalen in Luckau. Neuer 2. Stellvertretender Vorsitzender und damit verantwortlich für den Kontakt zu den FDP-Mandatsträgern im Landkreis, ist der Ortsverbandschef von Königs Wusterhausen, René Klaus (51) aus Schulzendorf. Er folgt auf Karl Uwe Fuchs (26) aus Zeuthen, der dem neuen Vorstand als Beisitzer angehört.

Ebenfalls wiedergewählt wurde Uta Noack (49) aus Laasow, die auch in den kommenden zwei Jahren als Schatzmeisterin für die Finanzen des Kreisverbandes zuständig ist. 

Erneut als Beisitzer wurden Rainer Richter (54) aus Luckau und Dr. Kristof von Platen (72) aus Königs Wusterhausen gewählt. Es gibt außerdem zwei neue Gesichter im Kreisvorstand der Freien Demokraten: Anke Gerth (47) aus Königs Wusterhausen und Dirk Thomas Wagner (53) aus Wildau.

Der Kreisparteitag wählte außerdem 13 Delegierte und 6 Ersatzdelegierte für den Landesparteitag der FDP Brandenburg, der am 25. März 2017 in Cottbus stattfindet und einen neuen Vorstand für den Landesverband wählen wird.